„Zeitenwende“ in Norderstedt – Kahlschlag im sozialen Bereich angekündigt – Debattenbeitrag
Am Montag den 29.09.2025 wird die Stadtverwaltung eine große Streich- und Kürzungsliste im Hauptausschuss (18:15 im Rathaus, Besuch willkommen) vorstellen. Im Hamburger Abendblatt konnte mensch am 23.09.2025 erstmals nachlesen, was auf die Stadt zukommen soll. (1)
Konkret geht es u.a. um:
– Streichung von Freizeitangeboten für bedürftige Kinder
– Kürzung bei der Suchthilfe ATS
– Schließung von Jugend- und Familienzentren
– Streichung der Norderstedter Hausbesuche gegen Einsamkeit im Alter
– Abbau weiterer psychosozialen Betreuungsangebote
– Wegfall intensivpädagogischer Förderung (Tip-Klassen) und Verkleinerung des Inklusionsteams
Und weitere Einschnitte wie Eintrittsgelder bei Stadtparkfesten sowie diverse Gebührenerhöhungen.
Die Verwaltung sieht jetzt die „Chance, die Herausforderungen der Konsolidierung anzunehmen“ und greift dabei auf das Narrativ der „Zeitenwende“ zurück (ebd.), das neben Abbau des Sozialstaats v.a. mit der milliardenschweren Hochrüstungspolitik der Bundesregierung verbunden wird. Das könnte mensch im besten Fall als „unglücklich kommuniziert“ bezeichnen.
Bereits zuvor geriet der Sparkurs der Stadt mit dem Thema der Kita-Gebührenerhöhungen in die Öffentlichkeit (2), wogegen sich eine Online-Petition aus Elterninitiative richtete (3). Aus dem Bündnis „Norderstedt ist weltoffen“ gab es einen Debattenbeitrag hierzu (4).
Weiterhin ließ sich der Presse der letzten Tage entnehmen, dass die für den sozialen Frieden Norderstedts existenzielle Arbeit der Tagesaufenthaltsstätte TAS in ihrer Finanzierung und damit ihrer vollen Leistungsfähigkeit angezählt ist (5) und mit dem Argument von Personalproblemen „Integrationsgruppen“ geschlossen wurden (6). Gerade letzteres macht im Zusammenhang mit angekündigten Reduzierungen beim Inklusionsteam und abgewickelten Tip-Klassen (1) einen bedauerlichen Trend entgegen dem Ziel einer „Stadt für alle“ deutlich.
Kein Zweifel besteht an den engen Spielräumen des Kommunalhaushalts. Es wäre mal eine wirkliche „Wende“ zum Besseren, würden diese zugunsten vulnerabler Gruppen ausgereizt, anstatt v.a. dort den Rotstift anzusetzen.
Die nächste ÖFFENTLICHE Sitzung des Hauptausschusses findet am 29.09.25 um 18.15 Uhr im Rathaus statt. Eine aktive Teilnahme vieler Bürger*innen wäre ein starkes Signal. Noch ist nichts entschieden!
Quellen: