Norderstedt ist weltoffen

Debattenbeitrag aus dem Bündnis „Norderstedt ist weltoffen“

Für weltoffene Prioritäten – Keine Kürzungen bei Kindern und Familien in Norderstedt

Seit Mitte Mai dieses Jahres hat die Stadt Norderstedt eine Haushaltssperre verhängt. Dem folgten schnell Ankündigungen zu Einsparungen bei freiwilligen Leistungen, v.a. im Bereich der Kulturförderung und im Bereich der Kindertagestätten. Kulturträger stehen auf einmal ohne eingeplante Zuschüsse dar und müssen, insofern sie keine finanzkräftigen Sponsor*innen haben, um ihre Existenz bangen.

Das und die politische Debatte darum dominierte kurzfristig die lokale Presse, mit dem Höhepunkt um den letzten Jugendhilfeausschuss am 10.07. herum. Denn dort sollte über eine massive Erhöhung der Elternbeiträge und des Verpflegungsgeldes in den Kitas entschieden werden. V.a. eine Online-Petition aus einer Elterninitiative heraus verschaffte diesem Sparvorhaben der Stadt eine angemessene Sichtbarkeit. Das öffentliche Interesse an der Sitzung war entsprechend groß und aufgrund des Andrangs von Bürger*innen und Medienvertreter*innen wurde der Ausschuss in den Plenarsaal verlegt, wo dann die Entscheidung auf Antrag der SPD-Fraktion vertragt wurde. Während der Sitzung wurden von Elternseite weitere Streichungen im sozialen Bereich angeprangert, z.B. bei temporär-intensivpädagogischen (kurz Tip) Maßnahmen, sprich besonderen Hilfen für Schüler*innen im Bereich der Grundschule mit einem erhöhten Unterstützungsbedarf im Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung. Aus Schulen und Kitas ist zu hören, dass die Beschaffung von Bezuschussung von Sachmitteln zurückgefahren werden mussten, was ebenfalls Mehrbelastungen für Familien mit sich bringt.

Diese Vorgänge werfen für uns als Mitglieder des Bündnis für ein weltoffenes Norderstedt verschiedene Fragen auf.

• Wie kann sich eine Kommune derart haushaltspolitisch verschätzen? Wie stark ist die Abhängigkeit finanzieller Spielräume z.B. von den Gewerbesteuereinnahmen und wie könnte diese strukturpolitisch reduziert werden?
• Welche Alternativen zu den bisher bekannten Kürzungen hat die Stadt Norderstedt geprüft und wo lässt sich die Priorisierung zulasten sozial- und kulturpolitischer Einschnitte transparent nachvollziehen?
• Wie will die Stadt verhindern, dass die Beitragserhöhungen zu reduzierten Betreuungszeiten führen, damit verbunden geringerer Erwerbsarbeit (Stichwort Vereinbarkeit von Beruf und Familie) und entsprechend erweiterter Verwaltungsaufwand und Umschichtungen bei Kostenträgern?
• Wie wirkt sich das auf die soziale und kulturelle Teilhabe von Familien aus, zumal, wenn auch Kulturträger mutmaßlich im Überlebensmodus Angebote und Preise anpassen müssen?

Als Bündnis „Norderstedt ist weltoffen“ engagieren wir uns für eine Stadt für alle. Fehler in der kommunalen Haushaltsplanung und strukturelle Abhängigkeiten der Kommunen sollen nicht von Kindern und auf gute Betreuung und frühkindliche Bildung angewiesene Familien ausgebadet werden. Wenn Kommunalpolitik ein taugliches Mittel gegen Politikverdrossenheit sein soll, müssen wir aus der TINA (There is no alternative“)-Haltung raus und gerade jetzt in die Offensive kommen. Ob die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft, besserer und preiswerterer OPNV, ein inklusives Bildungswesen oder eben weiterhin erschwingliche Kinderbetreuung, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt und der Machbarkeit viel weniger, als es den Anschein hat. Darüber wollen wir in Norderstedt im Gespräch bleiben und uns engagieren.

Vom Jugendhilfeausschuss erwarten wir in diesem Sinne, dass die Kürzungsvorschläge abgelehnt werden.