Norderstedt ist weltoffen

Nach dem Vorbild des Bündnisses „Das Herzogtum bleibt Nazifrei“ haben wir beschlossen den demokratischen Parteien in der Norderstedter Stadtvertretung Fragen zu ihrer Position zum weiteren Umgang mit der AfD zu stellen.
Ausschlaggebend war für uns, die Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 2. Mai, in der die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistische Partei einzustufen sei. Am 11. Mai fanden daraufhin in 60 Städten und Gemeinden Kundgebungen und Demonstrationen statt, bei denen gefordert wurde, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Vor diesem Hintergrund wollten wir von den Parteien erfahren, wie sie sich mit ihrer Fraktion zu den folgenden vier Fragen positionieren.

Bisher haben nur die Norderstedter Grünen geantwortet – die Antworten samt Fragen sind weiter unten aufgeführt. Hierfür vielen Dank!
Die anderen Parteien haben unsere Fragen bislang nicht beantwortet.

Antwort von Bündnis 90/ Die Grünen Norderstedt

1. Wie steht Ihre Fraktion zu der Forderung nach einem Verbot der AfD?
Wir befürworten nach guter Vorbereitung die Einleitung eines Verbotsverfahrens, denn neben der Signalwirkung sehen wir darin folgende Vorteile:

• Während des Verbotsverfahrens würde die Öffentlichkeit über rechtsextremistische Bestrebungen aufgeklärt.
• Schon bei noch laufendem Verfahren, kann keine Partei, die glaubhaft demokratisch sein möchte mit dieser Partei zusammenarbeiten – auf keiner Ebene.
• Ein Verbot würde der AfD einen großen Teil ihrer finanziellen Grundlagen entziehen.
• Eine verbotene AfD bekäme deutlich weniger Medienpräsenz und mediale Reichweite.

2. Welche Alternativen zu einem Verbotsverfahren sehen Sie im Kampf gegen den erstarkenden Rechtsextremismus? – Allgemein und auch konkret für unsere Stadt
Norderstedt.

Wir sehen in dem Erfolg der AfD auch Ausdruck sinkenden Vertrauens in die demokratischen Parteien, unseren Staat und seine Institutionen. Es braucht Bürgernähe, Transparenz und Erklärung politischer Entscheidungen, soziale Unterstützung und Hilfe zur Krisenbewältigung, um Ängsten und Unsicherheiten entgegen zu wirken. Zudem müssen wir Initiativen fördern und unterstützen, die dafür sorgen, dass die 75% der Bevölkerung, die nicht mit der AfD sympathisieren, sichtbar und laut werden. Dies ist keine Alternative zu einem Parteiverbotsverfahren sondern in jedem Fall notwendig.

3. Wie will sich Ihre Fraktion in Zukunft in der Stadtvertretung gegenüber der AfD verhalten? Welche Form der Zusammenarbeit wird es geben? Werden Sie Anträge und Initiativen der AfD unterstützen, wenn sie Ihnen sinnvoll erscheinen?

Den demokratischen Parteien in der Stadtvertretung ist es gemeinsam gelungen die Wahl von AfD-Mitgliedern in Aufsichtsräte zu verhindern. Es gab bisher keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD und wird von unserer Seite auch in Zukunft keine geben. Bisher lassen sich Initiativen und Anträge der AfD an einer Hand abzählen. Wir kamen dabei bisher nie in die Verlegenheit irgendetwas davon als sinnvoll anzusehen. (Sollte dieser unwahrscheinliche Fall eintreten, würden wir ablehnen und selbst einen ähnlich gerichteten Antrag einbringen.)

4. Die AfD erhält bei Wahlen mitunter hohe Stimmenanteile, wird also demokratisch gewählt, verfolgt aber eine menschenverachtende und demokratiefeindliche Politik, die bestimmte Teile der Bevölkerung gezielt ausgrenzt und bedroht. Wie können diese Teile der Bevölkerung aus Sicht Ihrer Fraktion hier in Norderstedt ausreichend gut geschützt werden?

Dies ist eine Aufgabe nicht nur für uns Politiker, sondern für alle Teile der Zivilgesellschaft. Diese von Rechtsextremen bedrohten Bevölkerungsgruppen – Migranten, Queere, Behinderte u.a. – sind Teil unserer Gesellschaft und als solche in Sport, Kultur, Feuerwehr, Politik und vielen anderen Ehrenämtern vertreten, allerdings unterrepräsentiert und oft nicht sichtbar. Beides gilt es zu ändern und zudem rechten Sprüchen, Vorurteilen und Anfeindungen an all diesen Orten keinen Raum zu lassen. Es sind die Rechtsextremen, die ausgegrenzt werden müssen. Jeder Einzelne, der sich demokratischen Werten verbunden fühlt, kann und muss dazu beizutragen, dass sich alle Menschen hier in Norderstedt sicher fühlen können.